Der stellvertretende Direktor von fedpol soll neuer EDÖB werden

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Der Bundesrat hat heute Adrian Lobsiger zum neuen Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten EDÖB ernannt. Lobsiger ist derzeit stellvertretender Direktor des Bundesamtes für Polizei fedpol.

Diese Ernennung erstaunt. Aufgabe des EDÖB ist es, die Privatsphäre der Menschen zu schützen und für Transparenz im Staatswesen zu sorgen. Als stellvertretender Direktor der Polizeibehörde des Bundes hat Lobsiger bisher das genaue Gegenteil zur Aufgabe gehabt: die Polizei übt sich traditionell in Geheimniskrämerei und hat inhärent ein grosses Interesse daran, an möglichst viele Informationen über alle Menschen zu gelangen.

Wir erwarten von Adrian Lobsiger ein klares Bekenntnis zum Schutz der Privatsphäre. Wir erwarten, dass er sich umgehend von allen Bestrebungen zu Gunsten des revidierten Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs BÜPF distanziert. Das selbe gilt für das revidierte Nachrichtendienstgesetz NDG. Beide Vorlagen greifen tief in die Grundrechte der Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz ein ohne einen Gegenwert zu bieten.

Ein transparenter Staat ist für das Vertrauen der Einwohnerinnen und Einwohner unabdingbar. Auch hier muss sich der designierte EDÖB deutlich von seiner bisherigen Rolle als Verwaltungsangestellter distanzieren und sich zu Transparenz und zum Aufrechterhalten des Öffentlichkeitsprinzips bekennen.